Diesen Freitag hat der Bundestag das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und TK-Überwachung beschlossen. Der Widerstand in der Bevölkerung hielt sich in Grenzen, Transrapid war erheblich motivierender. Fakt ist, dass die beschlossene Vorratsdatenspeicherung am 1.1.08 Praxis werden wird. Jerzy Montag dazu am Vortag des Beschlusses in der SZ:
SZ: Herr Montag, auch die Daten dieses Gesprächs sollen von Januar an sechs Monate lang gespeichert werden. Sind wir auf dem Weg in den Überwachungsstaat?
Montag: Einen Schritt dahin werden wir am Freitag getan haben. Die Bürger werden durch dieses Gesetz bei allen ihren kommunikativen Vorgängen – E-Mail, SMS, Fax, Internet aber auch das schlichte Telefonieren – sechs Monate auf Vorrat abgespeichert. Und zwar alle Unschuldigen und alle Unverdächtigen. So etwas hat es seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland nicht gegeben.
SZ: Wenn bei Handygesprächen auch noch der Standort gespeichert wird, sind wir dann bald alle gläserne Bürger?
Montag: Es ist ein Paradigmenwechsel. Bisher galt der Grundsatz: Wer sich nichts hat zuschulden kommen lassen, hat einen Anspruch darauf, dass Polizei und Staat sich von ihm fernhalten. Jetzt gilt: Wer nichts verbrochen hat, der kann sich doch gerne nackt ausziehen und sich von allen anschauen lassen. In der Großen Koalition schreiten diejenigen voran, die unseren Rechtsstaat umbauen in einen Präventionsstaat. Vermeintliche Sicherheit gerät an erste Stelle, und die Grundrechte geraten unter die Räder. Die Freiheit stirbt scheibchenweise.

SZ: Nummern von Telefongesprächen werden doch heute schon von den Telekommunikationsgesellschaften gespeichert und im Ernstfall weitergegeben.
Montag: Das ist richtig, weil sie die Daten für ihre Abrechnungen brauchen. Unter strengen Voraussetzungen darf die Polizei darauf zugreifen. Der fundamentale Unterschied: Jetzt werden zum ersten Mal unsere Daten auf Vorrat für die Polizei gespeichert.
SZ: Also doch ein Schritt in Richtung Orwellscher Horrorvision?
Montag: Heute ist es unser Telekommunikationsverhalten. Wenn dieser Damm bricht, wird morgen jemand auf die Idee kommen, unser gesamtes Mobilitätsverhalten prophylaktisch zu speichern. Danach ist vielleicht unser gesamtes Konsumverhalten dran. (more…)