BlattBlog

Debatte um Schließung des Senders radiomultikulti tritt in die entscheidende Phase

Die Chance, das Aus des Integrationssenders zu verhindern, währt nur noch wenige Wochen. Wenn sich morgen die RBB-Rundfunkräte mit Intendantin Dagmar Reim zur Klausurtagung treffen, wird es erneut Kontroversen um radiomultikulti geben. Die Proteste beruhigen sich nicht. Im Gegenteil, nachdem am letzten Mittwoch der Medienausschuss im Abgeordnetenhaus nahezu geschlossen den Erhalt des Senders eingefordert hat, weht der Intendanz ein schärferer Wind entgegen.

Die Intendantin hatte unter anderem die Erläuterung ihres Sparkonzepts mit der Begründung verweigert, sie müsse den Haushalt bloß vor dem RBB-Verwaltungsrat rechtfertigen. Nach dieser Informationsblockade erwartet Gabriele Hiller, medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, dass Reim »die Zahlen und Fakten bezüglich radiomultikulti in den Rundfunkgremien offen legt« – und fordert Alternativen zur Schließung der Welle. Mit dem Abschalten von radiomultikulti wollte Reim in den nächsten vier Jahren je vier Millionen Euro einsparen, zuletzt wurden aber nur noch rund drei Millionen pro Jahr genannt. Da viele der 80 bis 100 Freien mit ihrer interkulturellen Kompetenz im RBB gebraucht werden, dürfte sich der Betrag weiter reduzieren.

Während die Hörfunkdirektion dieser Tage harte Personalgespräche führt, will die medienpolitische Sprecherin der Grünen, Alice Ströver, Überzeugungsarbeit leisten. Nach Reims Auftritt im Medienausschuss ist sie optimistisch, im Abgeordnetenhaus die Mehrheit für eine verzögerte Zustimmung zum neuen Rundfunkstaatsvertrag zu gewinnen. So soll eine bundesweite Erhöhung der GEZ-Einnahmen erst ermöglicht werden, wenn alle wichtigen politischen Fragen geklärt sind. Das größte Gewicht in die Waagschale werfen können aber morgen die Rundfunkräte, da der anstehende RBB-Haushalt für das Jahr 2009 von ihnen genehmigt werden muss. Sollten sie nicht alles abnicken, kann die RBB-Spitze das Aus des Senders auch nicht in Beton gießen, wenn am 16. Oktober Finanzausschuss und Verwaltungsrat tagen. Der Vorsitzende des Verwaltungsrates, Hartmann Kleiner, ein CDUler der alten Landowsky-Riege, soll die treibende Kraft für das geplante Ende von radiomultikulti sein, munkelt man im Abgeordnetenhaus. Aktuell gibt es einen Hoffnungsschimmer, da die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) dem von Gebührenausfällen besonders geplagten RBB im Zuge des ARD-internen Gebührenausgleichs ein paar Millionen Euro zusätzlich zusprechen könnte.

Von Axel Brocke

Wem das Plakat irgendwie bekannt vorkommt, der hat recht. Einfach draufklicken.